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Europarat rügt Deutschland wegen Meinungsfreihet bei Gaza Demonstrationen

19.06.2025 | BR |

Der Europarat kritisiert Deutschlands Umgang mit Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und bei Äußerungen, die Israel kritisieren. Menschenrechtskommissar O'Flaherty warnt, dass dadurch die Meinungsfreiheit bedroht sei, und wandte sich diesbezüglich an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU).

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